Wahl zu Verfassungsänderungen im März

Am 19. März soll das ägyptische Volk über eine Änderung der Verfassung abstimmen. Am Samstag hatte die, vom Obersten Militärrat einberufene, Kommission Änderungen der alten Verfassung vorgelegt. Hauptaugenmerk liegt darauf, dass durch Verfassungsänderungen freie und demokratische Wahlen möglich werden, dass unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf 8 Jahre begrenzt wird, dass die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl für Jeden möglich wird, der von 30.000 Wählern oder 30 Abgeordneten vorgeschlagen wurde.

Dies soll der erste Schritt sein, Verfassungsänderungen. Darauf folgend soll das neue Parlament eine Versammlung aufstellen, die aus 100 Vertretern bestehen und sich um die Ausarbeitung einer neuen Verfassung kümmern soll. Dabei wird dann zu klären sein, wie genau die neue demokratische Ordnung aussehen soll: Über die Staatsführung, sowie über die Modalitäten der Wahlen und der Parteienzulassung wird entschieden werden müssen.

Einen potenziellen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl findet man, nach einem Interview der Bunte mit Hakim Abdel Nasser, in dem jüngsten Sohn des ehemligen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der von 1954 bis 1970 Staatspräsident Ägyptens war. Laut des Interviews sieht Hakim Abdel Nasser die aktuellen Forderungen des ägyptischen Volkes in Einklang mit den Prinzipien, für die damals sein Vater einstand: “Freiheit, soziale gerechtigkeit, Chancengleichheit und Wohlstand.” so resümiert es Nasser. Er selbst sieht sich in keiner politischen Partei organisiert, er habe sich während der Zeit des Mubarak vom Regime ferngehalten. Als Bauunternehmer tätig habe er zu keinem Zeitpunkt Aufträge der Regierung ausgeführt. Stets habe er gehofft, dass das Volk sich von seinem autoritären Führer freischwimmen werde.

Derzeit ist es Mubarak und dem engsten Familienkreis untersagt, Ägypten zu verlassen. Durch dieses Ausreiseverbot sollen Konfrontationen mit den Revolutionären vermieden werden. Somit sind auch den Gerüchten über eine Flucht des Mubarak ins Exil nach Saudi-Arabien wenig Glaube zu schenken, so das Außenministerium in Riad am Dienstag.