Übergangsverfassung veröffentlicht

Am Mittwoch hat der Militärrat die Übergangsverfassung öffentlich gemacht, die nun ein vorrübergehendes Grundgesetzt darstellt. Sie soll eine legitime und freie Präsidentschaftswahl garantieren. Der Militärsprecher Mamdu Schahin nennt es eine “Verfassungserklärung zu Demokratie und Freiheit”.

Diese Verfassunserklärung macht es den Parteien und den Bürgern Ägyptens möglich, für Ämter und Mandate frei kandidieren zu können. Ausgearbeitet worden war das Schriftstück mit so hoher Wichtigkeit vom Militärrat im Zusammenarbeit mit Richtern und Verfassungsrechtlern. Es sind 62 Artikel, die auch die geänderten Verfassungsartikel enthalten, die zum 19. März vom ägyptischen Volk bestätigt worden waren.

Die Übergangsverfassung bleibt bis zu den demokratischen Wahlen im September aktiv und ist überhaupt Garant, dass die Wahlen frei und demokratisch gestaltet werden können: Die künftig gewählten Präsidenten können nur noch zwei Amtsperioden ihr Amt ausüben, zudem muss der neu gewählte Präsident in Zukunft innert 60 Tagen einen Vizepräsidenten ernennen. Zuvor war ein Parteiengesetz verabschiedet worden, dass die weitgehend freie Gründung von Parteien möglich macht. Ausgeschlossen sind weiterhin Parteien, die auf religiöser Grundlage zu agieren beabsichtigen. Was Bürgerrechtlern allerdings aufstößt ist die Auflage, dass die Gründung einer Partei nur dann zulässig sein kann, wenn die Partei mindestens 5000 Mitglieder zählt.