Prozess gegen Mubarak vorerst gestoppt

Der Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Machthaber verzögert sich. Nun wurde verlautbart, dass ein Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter erst am 26. Dezember verhandelt werden soll. Damit wird sich der Fortgang des Prozesses gegen den gestürzten Präsidenten um Monate verzögern.

Der Fall wird seit August verhandelt und muss nun vorerst unterbrochen werden, heißt es in ägyptischen Medien. Ein erster Prozess-Stopp musste bereits vor einem Monat eingelegt werden, da die Anwälte der Opfer einen Befangenheitsantrag gegen Richter Ahmed Rifaat eingereicht hatten. Ursprünglich sollte darüber der Verwaltungssenat am 30. Oktober entscheiden: nun urteilte ein Gericht jedoch, dass dies erst Ende Dezember erfolgen wird. Hosni Mubarak steht wegen der Gewalt gegen Demonstranten während der Massenproteste im Februar vor Gericht. Dabei war es zu Toten gekommen. Der ehemalige Präsident muss sich wie auch seine Söhne Gamal und Alaa zudem wegen Veruntreuung und Korruption verantworten.

Verschiedene Quellen vermuten, dass es sich bei der Verschiebung des Termins um einen Versuch handelt, das Verfahren zu verschleppen. Der regierende Militärrat habe möglicherweise kein großes Interesse an einer Verurteilung Mubaraks. Ende September erfolgte die bisweilen letzte Sitzung im Prozess. Die Regime-Opfer treten als Nebenkläger auf: deren Anwälte hatten den Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter wegen „einseitiger Verhandlungsführung zugunsten der Angeklagten“ gestellt. Rifaat hatte unter anderem den Stopp der Fernsehübertragung veranlasst.