Dreierlei aus Ägypten

Der neue Innenminister Mansur el Issawi hat bekannt gegeben, dass alle Büros und Einrichtungen der Staatssicherheitsbehörde geschlossen und aufgelöst werden würden, das berichtet die Deutsche Welle. Es werde eine neue Behörde entstehen, die sich künftig mit Themen der Staatssicherheit beschäftigen solle, so die amtliche Nachrichtenagentur Mena.
Die bisherige Staatssicherheitsbehörde galt als die Instanz, die Folter und auch die Wahlfälschungen betrieben, und war dementsprechend im höchsten Maße unbeliebt bei der Bevölkerung gewesen.

Folter wird auch aktuell dem Militär vorgeworfen: Mehrere Aussagen von Aktivisten, die nach Protesten in Militärhaft kamen, belasten Soldaten, die Inhaftierten misshandelt zu haben. Menschrechtsaktivisten versammelten sich am Mittwoch zu einer Pressekonferenz. Greenpeace berichtet, dass diese Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi, den Vorsitzenden des Militärrates, angriffen mit den Worten: “Tantawi gleich Mubarak”. Ein Queerverweis auf die autoritäre Herrschaft des Mubarak und darauf, dass der Wille zum Umsturz der Verhältnisse nach wie vor sehr stark ist in der Bevölkerung.

Derweil war US-Außenministerin Hillary Clinton Dienstag bis Mittwoch in Ägypten gewesen. Sie traf sich mit Mitgliedern der ägyptischen Regierung, unter anderen, um klar zu stellen, dass die USA die Demokratiebemühungen und den Übergang zur Demokratie in Ägypten weiterhin unterstützen werde. Außerdem informierte sich die Ministerin über die Bedürfnisse und Belange der ägyptischen Bevölkerung. Unangeküdigt besuchte sie den Tahrir-Platz und ließ sich die Geschehnisse der Proteste, die zum Rücktritt Mubaraks führten, erklären.