Beschnittenes Demonstrationsrecht

Seit Januar protestierten tausende Menschen gegen das Mubarak-System. Auch nach dem Abgang des ehemaligen Staatspräsidenten Mubarak gingen Proteste und Streiks weiter: Leute, die unter Mubarak ihr Amt angetreten hatten sollten aus ihren Ämtern entlassen werden, die Arbeits- und Lohnbedingungen müssten sich umgehend ändern. Das Volk rief nach einer grundlgegenden Änderung der bisherigen Zustände, viele Rufe nach einer neuen Verfassung wurden laut.

Erst am vergangenen Wochenende waren die Bürger Ägyptens aufgefordert gewesen, ihre Stimme für oder gegen die Verfassungsänderungen der seit Jahrzehnten bestehenden Verfassung abzugeben. Mit überwältigender Mehrheit war dem zugestimmt worden. Doch nun – ein Rückschlag.

Das staatliche Fernsehen in Ägypten berichtete gestern, am Mittwoch, dass die Übergangsregierung das Demonstrationsrecht bedeutend einschränken wird. Wer sich demnach an Protesten, Demonstrationen und Streiks beteiligt, welche zu einer Lähmung der Arbeitsleistung im privaten und öffentlichen Bereich führen, muss wohl künftig mit einer Strafe rechnen. Und diese sieht saftig aus: Bis hin zu ein Jahr Haft und eine hohen Geldstrafe von umgerechnet ca. 60 000 € wird verhängt werden. Dazu kommt, dass diese “Maßnahme” solange in Kraft bleiben werde, wie es auch die Notstandsgesetze sein werden. Kritiker sehen darin den Versuch der Übergangsregierung in Ägypten, künftige Demonstrationen zu verhindern, die sich gegen die Notstandsgesetze und die Übergriffe seitens des Militärs gegen Demonstranten richten.
Auch wurde am Mittwoch der Plan verabschiedet, dass nun ein Juristenkomitee die Parteien im Auge halten solle. Wichtig solle hierbei sein, dass neue Parteien auf ihre Gründungs- und Arbeitsweise bezüglich der Einhaltung der Gesetze überwacht werden. Weiterhin werde eine Parteigründung, dessen Grundlage eine religiöse ist, untersagt sein, damit der Islamismus nicht forciert werden kann.