Ägyptens erster Wahlgang

Das Volk in Ägypten war zur ersten Wahl geladen. Es ging darum, über elf Verfassungsänderungen von neun Artikeln der Verfassung zu entscheiden.
Die Wahlbeteiligung lag bei ungefähr 41%, deutlich höher als bei den vergangenen Wahlen, zu denen man damals nur mittels Erwerb einer Abstimmungskarte zugelassen werden konnte.

Die Verfassungsänderungen wurden am vergangenen Samstag mit einer Mehrheit von knapp 77% angenommen. Doch genau das stößt Kritikern auf: Zu überstürzt seien die Änderungen ausgearbeitet worden. Reformpolitiker und Unterstützer der Demokratiebewegung sprechen sich für eine komplette Überarbeitung der Verfassung aus, bevor Parlament und Staatspräsident neu gewählt werden.

Die Verfassungänderungen, die von einem vom Militär beauftragten Komitee ausgearbeitet worden waren, beinhalten die Verkürzung der Amtszeit eines Staatspräsidenten auf zwei Amtsperioden von jeweils vier Jahren und die Änderung der Vorschriften zur Ausrufung der Notstandsgesetze, die nur noch maximal 6 Monate gelten dürfen. Zudem sollen künftig auch parteilose Kandidaten sich für die Wahl zum Staatspräsidenten aufstellen können. Die Zulassungsvorraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten sollen weitgehend fallen.
Des weiteren wurde auch “ja” gestimmt zu einer Überwachung aller Abstimmungen durch die Justiz.

Der Oppositionspolitiker al-Baradei konnte seine Stimme nicht abgeben, da er und sein Begleiter vor dem Wahllokal in einen Tumult gerieten, sie wurden mit Steinen beworfen und mussten im Auto fliehen. El-Baradei, sowie Amr Mussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, und andere Kritiker hatten sich gegen voreilige und zu schnelle Verfassungsänderungen ausgesprochen. Es sei wichtig, den neuen Parteien genügend Zeit zu geben, um sich zu organisieren und um einen Bekanntheitsgrad erlangen zu können.